Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 13 GG; § 70 SOG ND; § 14 Abs 1 StrG ND; § 18 Abs 1 StrG ND; § 18 Abs 4 S 1 StrG ND; § 22 S 1 StrG ND; § 12 Abs 3b S 1 StVO; § 80 Abs 5 VwGO
  Androhung; Beseitigung; Ersatzvornahme; Little Home; Mini-Haus; Obdachlose; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis

• verkehrslexikon.de

  Übernachten im Tiny-Hoourse ist straßenrechtliche Sondernutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben - Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag der Bewohnerin ab

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen bleiben - Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen des Mini-Hauses auf öffentlicher Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung nicht erteilt

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Muss sog. "Little Home" aus öffentlichem Straßenraum in Ricklingen entfernt werden? - Klage und Eilantrag der Bewohnerin gegen straßenrechtliche Entfernungsverfügung

Verfahrensgang

• VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19
• OVG Niedersachsen, 08.11.2019 - 7 ME 54/19
• VG Hannover, 29.05.2020 - 7 A 4376/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Hannover, 29.05.2020 - 7 A 4376/19

  Muss sog. "Little Home" aus öffentlichem Straßenraum in Ricklingen entfernt …

  Auszug aus VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19

  Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27. September 2019 erhobenen Klage 7 A 4376/19 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. September 2019 wird abgelehnt.

  Mit ihrer am 27. September 2019 beim Verwaltungsgericht Hannover erhobenen Klage - 7 A 4376/19 - wendet sich die Antragstellerin gegen die Beseitigungsanordnung.

  die aufschiebende Wirkung ihrer am 27. September 2019 erhobenen Klage 7 A 4376/19 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. September 2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 19 B 1700/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - auf öffentlichen Straßen ohne Erlaubnis …

  Auszug aus VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits das Übernachten in einem Wohnanhänger bzw. einem Wohnmobil am Straßenrand außerhalb von zugelassenen Abstellplätzen oder Campingplätzen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 SsOWI 33/02 -, juris, erster Leitsatz; VG Freiburg…, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris, Rn. 10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5; BSG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R -, Rn. 10 m.w.N., das Gericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass auch ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sein könne, auch wenn es eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 6 Rn. 295).

  Auch diese Frist ist längst abgelaufen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5).

• VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2231/05

  Polizeiliche Beschlagnahme rechtswidrig genutzter Wohnwagen; "Wagenburg"

  Auszug aus VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits das Übernachten in einem Wohnanhänger bzw. einem Wohnmobil am Straßenrand außerhalb von zugelassenen Abstellplätzen oder Campingplätzen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 SsOWI 33/02 -, juris, erster Leitsatz; VG Freiburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris, Rn. 10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5; BSG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R -, Rn. 10 m.w.N., das Gericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass auch ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sein könne, auch wenn es eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 6 Rn. 295).

  Selbst wenn die Entfernung des Mini-Hauses einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG darstellen würde (dies verneinend etwa VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris, Rn. 17 f.), so wäre dieser gerechtfertigt.

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als …

  Auszug aus VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits das Übernachten in einem Wohnanhänger bzw. einem Wohnmobil am Straßenrand außerhalb von zugelassenen Abstellplätzen oder Campingplätzen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 SsOWI 33/02 -, juris, erster Leitsatz; VG Freiburg…, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris, Rn. 10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5; BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R -, Rn. 10 m.w.N., das Gericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass auch ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sein könne, auch wenn es eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 6 Rn. 295).
• OLG Schleswig, 17.07.2002 - 1 Ss OWi 33/02

  Abstellen eines Wohnmobils auf einem Parkplatz in einem Naturschutzgebiet

  Auszug aus VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits das Übernachten in einem Wohnanhänger bzw. einem Wohnmobil am Straßenrand außerhalb von zugelassenen Abstellplätzen oder Campingplätzen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 SsOWI 33/02 -, juris, erster Leitsatz; VG Freiburg…, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris, Rn. 10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5; BSG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R -, Rn. 10 m.w.N., das Gericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass auch ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sein könne, auch wenn es eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 6 Rn. 295).

• OLG Schleswig, 15.06.2020 - I OLG 209/19

  Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen …

  Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz regelmäßig der (öffentlich-rechtlichen) Widmung dieser Flächen zu Zwecken des Straßenverkehrs und dem daraus folgenden straßenrechtlichen Gemeingebrauch widerspricht und deshalb eine - ohne die erforderliche Erlaubnis - unzulässige Sondernutzung darstellt (siehe nur Senatsbeschluss vom 17. Juli 2002 - 1 SsOWi 33/02 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 01. Oktober 2019 - 7 B 4377/19 -, juris).
• VG Hannover, 29.05.2020 - 7 A 4376/19

  Muss sog. "Little Home" aus öffentlichem Straßenraum in Ricklingen entfernt …

  Die Kammer lehnte bereits einen Eilantrag der Klägerin gegen diese Beseitigungsanordnung mit einem Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 7 B 4377/19 - ab (www.rechtsprechung.niedersachsen.de).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2019 - 7 ME 54/19

  Beseitigung eines "Little Home" aus dem öffentlichen Straßenraum - Frage, ob ein …

  Die Kammer hatte einen Eilantrag der Klägerin gegen diese Beseitigungsanordnung mit einem Beschluss vom 1.10.2019 - 7 B 4377/19 - abgelehnt (www.rechtsprechung.niedersachsen.de).